This is a German translation of by Xyrill . The original, as well as this translation, are available under . # Vorbemerkungen Ich lese "Die Kosten des Geschäfts", im englischen Original "The cost of doing business", von Cory Doctorow. Zwei allgemeine Vorbemerkungen: 1. Die Tatsache, dass dieser Text ins Deutsche übersetzt ist, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Autor an vielen Stellen implizit die Situation in den USA im engeren Sinne, oder im anglo-amerikanischen Rechtskreis im weiteren Sinne, beschreibt. 2. Doctorow verlinkt gegen Ende mehrmals auf andere Artikel, die das Thema vertiefen. Ich werde jetzt nicht die URLs vorlesen, aber da der Text ohne die Präsenz der Links weniger Sinn ergibt, werde ich darauf hinweisen, wenn auf externe Publikationen verlinkt wird. # Die Kosten des Geschäfts Der wichtigste Teil eines jeden Gesetzes, jeder Regel oder Richtlinie ist nicht, was erlaubt oder verboten wird; sondern, ob man das Gesetz überhaupt _durchsetzen_ kann. Immerhin, so abscheulich ein Gesetz auch sein mag, das es Leuten verbietet, gemeine Gedanken über Trump zu denken; es wäre komplett undurchsetzbar, und wäre letztendlich einfach nicht sehr wichtig, außer als ein Symbol von Trumps Boshaftigkeit. Diese Eigenschaft nennt man "Vollstreckbarkeit", sprich: "das Maß, wie gut eine Autorität die Regel vollstrecken kann". Vollstreckbarkeit hat viele Dimensionen, unter anderem: "Ist es überhaupt möglich, festzustellen, ob eine Regel verletzt wurde?" In eine ähnliche Richtung gehen Fragen wie: "Wenn man feststellt, dass eine Person die Regel verletzt hat, wird man sie davon abhalten können, es weiter zu tun?" Die USA verklagen zum Beispiel regelmäßig nordkoreanische Hacker, aber solange diese Hacker nicht an einen Ort reisen, den die USA dazu überreden können, sie festzunehmen und auszuliefern, ist das eine größtenteils symbolische Geste: Ein von der Theorie unzureichend erfasster Aspekt von Vollstreckbarkeit ist "Fakten-Intensivität"; das heißt, gibt es komplexe, faktenintensive Fragen, die beantwortet werden müssen, um zu entscheiden, ob jemand die Regel verletzt hat? Nehmen wir das Beispiel des Erbrechtes: Die Nachlassregelung ist oftmals ein langwieriger und kostspieliger Prozess, insbesondere wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat. Um den Nachlass zu regeln, müssen alle Vermögenswerte des Verstorbenen katalogisiert und bewertet werden, Ansprüche von Hinterbliebenen und Erben müssen bewertet werden, usw. usf. Leute bringen hauptsächlich deswegen eine Menge Zeit und Geld dafür auf, Testamente zu verfassen und Familienstiftungen einzurichten, damit sie diese Fragen klären können, während sie am einfachsten zu regeln sind (während man selber noch am Leben ist und die eigenen Wünsche klar zum Ausdruck bringen kann), weil es sehr viel teurer und zeitaufwändiger ist, diese Fragen zu beantworten, wenn man nicht mehr zur Verfügung steht, um seine Meinung beizutragen. So komplex und zeitaufwändig die Verwaltung des eigenen Vermögens sein mag, ist im Prinzip nichts Schlechtes darin, einen komplizierten, sorgfältigen Prozess dafür zu haben. Sich um seine geliebten Menschen zu kümmern und alle Angelegenheiten die eigenen Eigentumstitel betreffend zu regeln, ist etwas, das sich lohnt, richtig zu machen, und Menschen haben diesbezüglich alle möglichen hochgradig individuellen Präferenzen, die dem System ein großes Maß an Flexibilität abverlangen. Ein System zu gestalten, das sehr anpassbar ist, aber auch widerstandsfähig gegen Betrugsversuche (oder einfach ehrliche Fehler), verlangt nach einer _Menge_ administrativer Superstrukturen, um alles zusammenzuhalten. Und abgesehen davon ist Erbrecht nicht etwas, mit dem wir uns sehr oft beschäftigen müssen. Die meisten von uns sterben schließlich nur ein Mal oder weniger. Es ist nicht so, als ob wir diesen Kram jeden Tag durchdeklinieren müssen. Das ist die Art von Sache, mit der man sich mal alle paar Jahrzehnte beschäftigt, über einen Zeitraum von mehreren Stunden, verteilt über mehrere Wochen. _Häufigkeit_ ist sodann der Feind der _Faktenintensivität_. Wenn man dieselbe Menge von Formulare wie für eine Testamentseröffnung ausfüllen müsste, um einen Kaffee zu kaufen oder die Stromrechnung zu bezahlen, wäre das komplett _bescheuert_. Erstens wäre das garantierte Vollbeschäftigung für Anwälte - und es würde so viel kosten, dass man, bis man es in den Coffeeshop oder zur Zapfsäule geschafft hätte, zu bankrott wäre, um den Kaufvorgang abzuschließen. Das kommt in Diskussionen über technikpolitische Themen immer wieder zum Tragen, denn sobald man etwas digitalisiert, kann man beginnen, es _sehr schnell_ zu machen, woraus folgt, dass Regeln, die, sagen wir mal, vorher 1% Verwaltungsaufwand zu einem nicht digitalisierten Vorgang beitrugen, plötzlich 1000% Mehraufwand verursachen können, sobald dieser Vorgang digitalisiert ist. Das beste Beispiel hierfür ist Urheberrecht: Urheberrecht ist der faktenintensivste Rechtskreis, mit dem wir im Alltag zu tun haben. Im Prinzip könnte die _endgültige_ Entscheidung, ob man das Recht hat, eine E-Mail weiterzuleiten, einen Anwalt einen ganzen Tag beschäftigen. Sicherlich fällt ein Großteil des E-Mail-Weiterleitens unter "Fair Use" (also eine der zahlreichen Schranken des Urheberrechts), aber jeder Urheberrechtsprofessor, der sein Geld wert ist, könnte sich in zehn Minuten zehn E-Mail-Weiterleitungs-Prüfungsfragen ausdenken, an denen sich ein Hörsaal voller Jura-Masterstudenten ein ganzes Semester lang die Zähne ausbeißen kann. Einer der Gründe, warum Urheberrecht so faktenintensiv ist, ist, weil es dazu gedacht war, nur selten zur Anwendung gebracht zu werden. Wir haben es mit einem Regelwerk zu tun, das darauf ausgelegt war, Fragen über das Verlegen von Büchern und Musik zu beantworten (und das dann auf andere Arten von Medien adaptiert wurde), und selbst die produktivsten Verlage und Plattenlabels bringen es nur auf eine zweistellige Anzahl von Veröffentlichungen pro Saison. Gleichzeitig leiten die Leute, die bei genau diesen Verlagen arbeiten, _jeden Tag_ hunderte, wenn nicht _tausende_ E-Mails weiter. Wenn die Urheberrechtsanwälte des Verlagshauses jede einzelne dieser Weiterleitungen gegenprüfen müssten, würden sie niemals auch nur ein weiteres Buch veröffentlichen. Sie würden bankrott gehen. Offensichtlicherweise ist das nicht, wie die Dinge laufen. Aber warum nicht? Nun ja, hauptsächlich deswegen, weil wir so tun, als ob es das Urheberrecht nicht gibt. Insoweit wir überhaupt die Möglichkeit urheberrechtlicher Haftung für Alltagsaktivitäten zugestehen, die keiner von uns jemals einen Anwalt gegenprüfen lässt, handhaben wir diese Haftung durch beschissene, einseitige Verträge. Sie haben zweifellos dieses Jahr auf Dutzende von Vereinbarungen geklickt, in denen Sie garantieren, dass nichts, was sie tun, das Urheberrecht verletzt (ein toller Trick in Anbetracht dessen, dass Sie wahrscheinlich _keine Ahnung_ haben, ob irgendeine der Aktivitäten, denen Sie regelmäßig nachgehen, das Urheberrecht verletzen könnte), und mehr noch, dass sie sich zur Entschädigung verpflichtet haben für "alle Kosten, die aus jeglichen Haftungsansprüchen resultieren", die aus ihren Handlungen entstehen können. Das ist eine _unfassbar_ beschissene, einseitige Klausel, der Sie da zugestimmt haben, denn "jegliche Haftungsansprüche" beinhaltet auch _unbegründete Ansprüche_, und "alle Kosten" behinhaltet auch "Geld, das wir einem Kläger mit einem schwachsinnigen Anspruch gezahlt haben, nur damit er uns in Ruhe lässt". Anders ausgedrückt, klicken Sie regelmäßig diese Nonsens-"Vereinbarungen" weg, in denen Sie zustimmen, jeden Cent, den Sie besitzen, an wen-auch-immer zu zahlen, wenn die Firma, die ihnen diesen Schwachsinn vorsetzt, entscheidet, dass irgendein durchgeknallter Typ eine Million kriegt, um seine abenteuerliche Behauptung aus der Welt zu schaffen, dass Sie seine Urheberrechte verletzt hätten. Aus vielerlei Gründen schaffen wir es irgendwie, nicht ständig in Urheberrechtsklagen zu ersaufen, aber wenn jemand Sie _wirklich_ fertigmachen wollte und hinreichend tiefe Taschen hätte, könnte er die Tatsache ausnutzen, dass Sie ein gigantischer routinemäßiger Urheberrechtsverletzer sind (so wie alle anderen auch), um ihr Leben auf Jahre hinaus zu _ruinieren_. Offensichtlich wäre es also besser gewesen, wenn wir das Urheberrecht grundlegend überarbeitet hätten, als das Internet aufkam. Mein Lieblingsvorschlag? Alle Aktivitäten, die nicht mit der Lieferkette der Medienindustrie zu tun haben, _komplett_ vom Urheberrecht ausschließen: Urheberrecht ist nicht der einzige faktenintensive Rechtskreis, der durch die Schlagzahl des digitalen Lebens vor Herausforderungen gestellt wird. Das Internet lässt uns _eine Menge_ Dinge _sehr schnell_ tun, sodass sich selbst kleine inhaltliche Fragen schneller aufhäufen, als man sie beantworten kann. Nehmen wir die Debatte über Inhaltsmoderation und Hassrede. Hassrede und Belästigung online sind ernste Probleme und betreffen überproportional dieselben Leute, die auch in der Offline-Welt den Kürzeren ziehen. Die großen Plattformen interessieren sich offensichtlicherweise einen Scheißdreck für diese Leute. Somit ist es verlockend, zu versuchen, dieses echte Problem durch gesetzliche Intervention zu lösen. Selbst wenn die USA nicht von Trollen regiert würde, wäre dies in Amerika wahrscheinlich aussichtslos, denn Hassrede ist durch den ersten Zusatzparagraph der Verfassung geschützt, und es ist schwer, rein redebasierte Belästigung zu bestrafen, ohne gegen diesen Teil der Verfassung zu verstoßen. Aber andere Länder - insbesondere die EU - versuchen sich daran. Ich glaube, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist - aber nicht, weil Hassrede nicht ein ernstes Problem ist! Sondern weil die Regulierung von Hassrede _sehr_ faktenintensiv ist, und Hassrede _sehr_ alltäglich ist. Häufigkeit ist der Feind der Faktenintensivität. Stellen wir uns zum Beispiel vor, dass die EU eine Regel aufstellt, nach der Plattformen angemessene Schritte unternehmen müssen, um Hassrede zu verhindern. Dies erfordert: 1. zu einer allgemein akzeptierten Definition von Hassrede zu gelangen, 2. darüber zu richten, ob die Rede einer bestimmten Person unter diese Definition fällt, und 3. einzuschätzen, ob die technischen Maßnahmen einer bestimmten Plattform "angemessen" sind. Das ist eine Arbeit für Monate, wenn nicht _Jahre_. Und Hassrede passiert auf den großen Plattformen hunderte Male _pro Minute_. Das ist schlicht und einfach keine vollstreckbare Regel. Nun ist es so, dass, nur weil eine Regel nicht vollstreckbar ist, daraus nicht folgen muss, dass man nichts tun kann. Es gibt andere Wege, den Opfern von Belästigung und Hassrede Linderung zu verschaffen. Um dorthin zu kommen, müssen wir uns fragen, warum Menschen, die von Trollen gepeinigt werden, weiter dieselben Plattformen nutzen, die sie dem Missbrauch aussetzen. Hierfür kursieren allerlei extrem falsche Behauptungen. Eine davon ist, dass Mark Zuckerberg und Elon Musk Cyber-Rasputins sind, die uns dazu hypnotisieren, ihre Plattformen zu verwenden, obwohl wir sie nicht mögen, indem sie "unsere Dopamin-Kreisläufe hacken". Das ist eine sehr affige Erklärung: Jeder, der jemals behauptet hat, Gedankenkontrolle gemeistert zu haben, war ein Lügner und/oder durchgeknallt: Eine andere Behauptung ist, dass Leute lügen (und sich möglicherweise selbst belügen), wenn sie sagen, dass sie nicht gerne auf den großen Social-Media-Plattformen belästigt werden wollen. Diese Theorie - aus der neoklassischen Ökonomie - heißt "offenbarte Präferenzen", und sie besagt, dass Leute, deren Handlungen ihrer vorgeblichen Präferenz widersprechen, eine "Präferenz offenbaren" für die Sache, die sie tun. Das ist die Art von Sache, die man nur glauben kann, wenn man einen neurologischen Schaden erleidet, wie er aus einem Abschluss in den Wirtschaftswissenschaften resultieren kann, der es einem verunmöglicht, über Machtverhältnisse nachzudenken (oder sie auch nur wahrzunehmen). Die "Theorie der offenbarten Präferenzen" sagt einem, dass, wenn jemand seine Niere verkauft, um die Miete zu bezahlen, diese Person eine "offenbarte Präferenz" dafür hat, nur eine Niere zu besitzen. Glücklicherweise gibt es eine sehr viel einfachere Erklärung dafür, dass Leute weiter dieselben Plattformen benutzen, auf denen Sie Opfer von Misshandlung und Belästigung werden. Es ist diese: Die einzige Sache, die schlechter ist, als ein Mitglied einer benachteiligten Minderheit zu sein, die Opfer von Misshandlung und Belästigung wird, ist, ein Mitglied einer benachteiligten Minderheit zu sein, die Opfer von Misshandlung und Belästigung wird, _das außerdem von seiner eigenen Gemeinschaft isoliert ist_. Facebook oder Twitter zu verlassen, heißt, all die Menschen zu verlassen, die einen trösten und unterstützen, wenn man misshandelt wird. Je mehr Misshandlung und Diskriminierung man ausgesetzt ist, umso mehr kommt es auf diese Unterstützung an, und umso schwieriger ist es, diese Gemeinschaft hinter sich zu lassen. Man liebt seine Gemeinschaft mehr, als man Zuckerberg oder Musk hasst, und so bleibt man, denn so sehr man sie auch liebt, ist es doch überirdisch schwierig, einen Massenexodus irgendwoanders hin zu organisieren. Dies ist das "Problem des kollektiven Handelns" (im Original "collective action problem") und es stellt eine regressive Steuer für die am meisten missbrauchten Plattformnutzer und Gemeinschaften dar. _Das_ ist ein Problem, das wir mit gesetzlichen Regelungen lösen _können_! Wir können vorschreiben, dass Plattformen Interoperabilität unterstützen müssen, damit, wenn man eine Altplattform wie Twitter oder Facebook verlässt und zu einer neueren Plattform wie Mastodon oder Bluesky umzieht, die an einen adressierten Nachrichten von der Altplattform in das neue Zuhause weitergeleitet werden. So kann man die Leute haben, die man liebt, ohne die Plattform, die man hasst. Das ist eine vorzüglich administrierbare Regel. Das Hauptproblem ist die konzeptionelle und technische Umsetzung von Interoperabilität, und obgleich dies ein großes technisches Unterfangen ist, ist es die Art von Sache, die man nur ein- oder zweimal machen muss. Danach, wann auch immer eine Plattform ihre Pflicht verletzt, Nachrichten weiterzuleiten, nachdem man auszieht, ist es für eine Aufsichtsbehörde sehr einfach, die Regelverletzung festzustellen: Sie müssen nur eine Nachricht an ihr altes Benutzerkonto schicken und schauen, ob sie in dem neuen Konto erscheint: Eine Regelung gegen Hassrede ist schwer zu administrieren, weil sie die Beantwortung eines Haufens faktenintensiver Fragen erfordert. Eine Regelung für ein "Recht auf Auszug" ersetzt all diese faktenintensiven Fragen durch einen eindeutigen Test, der schnell vollzogen werden kann: "Wenn sie nicht die Nachrichten ihrer ehemaligen Benutzer weiterleiten, sind sie schuldig." Wann immer die faktenintensive Regelung einer seltenen Aktivität versagt, weil die Häufigkeit der Aktivität zunimmt, hat man zwei Möglichkeiten: Man kann entweder die Aktivität ausbremsen oder die faktenintensive Regelung durch einen eindeutigen Test ersetzen, der schneller geklärt werden kann. Aber in den meisten Fällen machen wir keines von beiden, und dann geht alles den Bach herunter. Das ist mehr oder weniger, was mit "Zusammenschlusskontrolle" passiert ist, dem Teil des Kartellrechts, der Kartellbehörden (oder Mitbewerbern) erlaubt, Zusammenschlüsse, an denen große Firmen beteiligt sind, zu blockieren oder Bedingungen aufzuerlegen. In diesen Zusammenschlusskontrollklagen wird von Klägern, die einen Zusammenschluss anfechten, erwartet, einen Haufen _extrem_ faktenintensiver Fragen zu klären. Wenn auch nur eine dieser Prüfungen scheitert, kann der Zusammenschluss stattfinden. Die gemeinste faktenintensive Frage in Kartellrechtsklagen ist die Frage der "Marktdefinition". Das ist im Prinzip genau das, wonach es klingt: "In welchem Marktsegment betreibt das Unternehmen sein Geschäft?" Wenn man zeigen kann, dass die an einem vorgeschlagenen Zusammenschluss beteiligten Firmen im selben Marktsegment sind, ist es sehr viel einfacher, zu beweisen, dass die Fusion den Wettbewerb reduzieren würde. Das Problem ist, dass ein "Marktsegment" ein unscharfes Konzept ist. Wie Tim Wu in seinem exzellenten Buch "The Age of Extraction" beschreibt, erzeugt "Marktdefinition" eine schier unendliche Menge an Spielraum: **Link zu einer Buchbesprechung** Als Wu unter Obama bei der FTC arbeitete, der US-Kartell- und Verbraucherschutzbehörde, war er an vorderster Front dabei bei Googles Übernahme von Waze. Nun war es offensichtlich, dass beide Firmen direkte Konkurrenten sind, aber die Obama-Regierung wollte die Übernahme durchwinken (denn sie war dominiert von Leuten, die glauben, dass Monopole effizient sind, und die ihren Job nicht machen wollten). Also haben diese Beamten entschieden, dass das Marktsegment von Google Maps darin bestand, "herauszufinden, wo man ist", und das von Waze, "jemanden woanders hinzubringen". Es war wirklich so dumm. In einem Text für das "Law and Political Economy Project" erklärt Hal Singer, wie das faktenintensive Wesen der "Marktdefinitions"-Frage es praktisch unmöglich macht, Marktkonzentration und Missbrauch von Vormachtstellungen zu vermeiden: **Link zum Artikel** Von Livenation und Ticketmaster bis zu Paramount und Warner Brothers sorgt die "Marktdefinitionsfalle" dafür, dass die Öffentlichkeit Bestrebungen, die Wirtschaft in eine Sammlung von extraktiven, raubgierigen Kartellen zu überführen, schutzlos ausgeliefert ist. In einem kürzlichen Interview im "Do Not Pass Go"-Podcast bespricht Paul Crampton, bis zu seinem neuerlichen Ruhestand Kanadas höchster Kartellrichter, den Tsunami von Zusammenschlüssen, den Kanadas Competition Bureau beaufsichtigen soll: **Link zum Podcast** Faktenintensive Marktdefinitionsfragen können unmöglich in der Geschwindigkeit von Zusammenschlüssen geklärt werden. Denn die bevorzugte Wachstumsstrategie von Firmen ist die Vereinigung, nicht der Wettbewerb. Es gibt jede Menge politische Probleme mit der Fusion von Paramount und Warner, aber es gibt auch ein riesiges _wirtschaftliches_ Problem, weil diese Unternehmen direkte Wettbewerber sind, die in Kürze als eine Firma operieren werden. Die Fusionen-und-Übernahmen-Industrie fährt eine Denial-of-Service-Attacke auf ihre Aufsichtsbehörden, indem sie die Rate von großen Zusammenschlüssen weit über das Tempo steigert, in dem eine Aufsichtsbehörde die hierdurch aufgeworfenen faktenintensiven Fragen klären kann. Sie haben das Spielfeld geflutet, und sobald die Fusionen durch sind und die Unternehmen damit beginnen, ihre Kunden, Arbeiter und Wettbewerber zu malträtieren, erschweren dieselben Marktdefinitionsfragen jeglichen Versuch, solche Missbrauche von Vormachtstellungen einzuhegen. Singer macht einige exzellente Vorschläge für Rechtsreformen, wie man dieses Problem angeht, indem man faktenintensive Fragen durch eindeutige Tests ersetzt, zm Beispiel, "ob das angefochtene Verhalten Arbeiter, Konsumenten oder andere Parteien geschädigt hat". Das ist der richtige Ansatz. Während wir für eine Zeit planen, in der Gesetzgeber sich der enormen Schäden bewusst werden, die die Monopolisierung in unseren Gesellschaften anrichtet, müssen wir mehr solcher eindeutigen Tests für das Kartellrecht finden. Diese werden nicht alle Feinheiten abbilden, die das faktenintensive Vorgehen ermöglicht, aber man kann für hochfrequente Aktivitäten halt keine faktenintensive Klärung machen. Also müssen wir vielleicht sagen, dass keine Firma häufiger als alle 18 Monate eine andere Firma übernehmen oder mit ihr fusionieren kann, oder dass Firmen nicht fusionieren dürfen, wenn sie mehr als 10% ihrer Kundenschaft teilen. Manche "gute" Fusionen werden unter diesen Regelungen scheitern, aber das ist der Preis, den wir zahlen. Wenn man möchte, dass Zusammenschlüsse von einer Rarität zu einem Teil des Alltags werden, muss man den Verlust der nuancierten Behandlung derselben akzeptieren. Die Alternative ist das eklige, selbstzerstörerische Durcheinander, das wir heute haben.